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Alle rechtschaffene Menschen wollen Frieden!
… aber die psychopathischen Regierenden und Mächtigen der Politik wollen Macht, Krieg und Anarchie, denn sie sind krankhaft machtgierig, egoistisch und unfähig, die Völker verantwortungsvoll und friedlich zu führen.
Die USA haben nur die Weltherrschaft im Sinn, und den US-Mächtigen ist jedes schmutzige Mittel gerade recht, um dieses Ziel zu erreichen. Daher will US-Amerika unbedingt eine gute Nachbarschaft zwischen Deutschland und Russland verhindern bzw. zerstören, die rein geographisch gesehen auf der Hand liegt und auch sinnvoll wäre. Von den USA gesteuert und selbst zu dumm, diese Tatsache zu erkennen, lassen sich die EU, die staatlichen Medien und insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor den Karren der USA spannen und hetzen gegen Russland und den Präsidenten Putin. Die Menschen in Europa werden einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen, um in Russland einen bösen Feind zu sehen, der über Europa herfallen will. Wenn es wirklich so weit käme und es einen Atomkrieg zwischen Russland und den USA mit seinen EU-Vasallen gäbe, dann wäre Europa natürlich der logische Kriegsschauplatz und würde dem Erdboden gleichgemacht. Nach der irrwitzigen Logik der USA wäre aber der Feind Russland geschwächt und die weltweite Vorherrschaft der USA gestärkt. Dass dabei Europa in eine atomar verseuchte, lebensfeindliche Höllenlandschaft mit Hunderten Millionen von Toten und ebenso vielen verstümmelten und verstrahlten Menschen verwandelt würde, das ist den USA-Schurken schlicht und einfach egal. Und die Medienlandschaft in Europa berichtet zu 95 % nach dem Diktat der USA, um das Volk in eine Furcht und Abneigung gegenüber Russland zu treiben, was leider infolge der Naivität und fehlendem eigenständigen Denken bei vielen Menschen auch gelingt. Insbesondere Deutschland als Verlierer des zweiten (eigentlich schon des dritten) Weltkrieges steht nach wie vor unter der Fuchtel der USA und tanzt nach deren Pfeife wie ein dressierter Hund, der brav Männchen macht und winselnd mit dem Schwanz wedelt, sobald das Herrchen ‹Uncle Sam› die Peitsche schwingt und mit Konsequenzen droht.
Zitat Holger Strohm (siehe FIGU-Zeitzeichen Nr. 1 vom April 2015):
«Ja, es gibt Gesetze, die sind nach wie vor gültig und besagen, dass Deutschland bis 2099 ein besetztes Land ist. Praktisch eine amerikanische Militärdiktatur. Russland hat kein Interesse mehr daran gehabt, hat sich ja zurück­gezogen. Aber die anderen drei Alliierten, also Frankreich, England und Amerika, sind nach wie vor im Land, und sie bestimmen alles. Amerika hat die Medienhoheit, das heisst die ganzen Printmedien, Fernsehen, bis hin zu Theaterstücken oder Lehrplänen an den Schulen werden alle von Amerika bestimmt. Und die Kriegsberichterstattung kommt direkt aus dem Pentagon. Wir wissen ja auch, Udo Ulfkotte hat das ja auch gesagt, dass die Artikel nicht in deutschen Redaktionsstuben geschrieben werden, sondern von Amerika­nern, und sie müssen dann ihren Namen daruntersetzen und dafür kriegen sie eine Menge Geld. Wir sind längst in einer Art Kriegszustand, der Papst hat es gesagt «Wir befinden uns bereits im dritten Welt­krieg». Nur ist es im Augenblick noch ein Propagandakrieg und ein Wirtschaftskrieg und ein Währungskrieg. Aber zur Zeit rutschen wir immer mehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung. Und das Risiko, dort ganz hineinzurutschen ist sehr gross. Und wie gesagt Deutschland: Wir können nicht über uns selber verfügen. Wir haben eine Marionettenregierung, die zu gehorchen hat. Jetzt zur Folge gibt es nur eins, entweder wir wachen endlich auf, oder wir vernichten uns selbst. Und wir vernichten unsere eigenen Kinder und Kindeskinder. Wir sind die Unmenschen, die es dann wahrlich nicht verdienen zu leben. So traurig wie das ist, aber das muss ja mal gesagt werden.»
Dass die Menschen in Russland genauso in Frieden leben wollen, wie die grosse Mehrheit der rechtschaffenen Menschen aller Völker und Nationen, die einander freundschaftlich gesonnen und friedliebend sind, das beweisen Berichte über Friedensdemonstrationen in Russland, die von den westlichen Medien totgeschwiegen werden, weil sie nicht zum USA-diktierten ‹Feindbild Russland› passen. Anstatt sich auf  Order der USA und aus feiger Angst vor den gerissenen ‹amerikanischen Freunden› gegen Russland zu stellen, sollten Europa und Russland sich zu einem Bündnis gegen die Weltmachtansprüche der USA zusammenschliessen und sich gemeinsam für den weltweiten Frieden einsetzen. Dafür fehlt es leider den Dummen und Kurzsichtigen in den Regierungen an Vernunft, Verstand, Weitsicht, Reife und menschlicher Grösse.
Wer dauerhaften Frieden will, muss dafür eintreten, dass alle unfähige, machtbesessene und zugleich verantwortungslose Regierende aus ihren Ämtern entfernt werden. Die Menschen des Volkes müssen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und selbst alle ihre Geschicke demokratisch in die Hände nehmen – und dies muss völlig ohne Blutvergiessen und ohne ausgeartete Gewalt geschehen; allein logische, passive Gewalt nach dem Prinzip ‹Gewaltsame Gewaltlosigkeit› ist das passende und hochwirksame Mittel, um wahre Demokratien zu verwirklichen. Dafür müssen aber die Menschen des Volkes etwas tun und sich als reif erweisen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.   
Symbol FRIEDEN
Universelles Geisteslehresymbol ‹Frieden› auf einer FIGU-Schrift

«Demokratie bedeutet, dass das Volk in Einigkeit über das Wohl des Staates und der Bevölkerung bestimmt - doch was als Demokratie tatsächlich vom Volk und von den Regierenden verstanden, gehandhabt sowie ausgeübt wird, ist eine Politform, die von den Staatsmächtigen und von einer sehr dummen Mehrheit des Volkes unheilvoll und dem Wohl feindlich regiert wird.»
Semjase-Silver-Star-Center, Billy, Freitag, 4. Februar 2005, 00.55 Uhr

Achim Wolf, Deutschland


Lügenmedien schwiegen: 15 Millionen Russen demonstrierten am 9. Mai: für Frieden, bürgerfreundliche Politik
Friedensdemonstration in Moskau
Juni 12, 2015
Die wichtigste Information meiner Ukraine-Reise kam vorgestern auf der Durchreise in Moskau:
15 Millionen Russen (in Worten: FÜNFZEHN) haben am 9. Mai, zur traditionellen russischen Erinnerungsparade an den II. Weltkrieg, in vielen russischen Städten spontan, feierlich und völlig friedlich demonstriert, das haben unsere Lügenmedien ganz vergessen zu erwähnen! Kernaussage: „Wir leben heute hier“. Selbstbezeichnung: „Das unsterbliche Regiment“.
Seit sechs Jahren gibt es diese Gruppen, berichtet mein Gewährsmann, der in leitender Funktion einem höchst exponierten und weltbekannten Mann zuarbeitet. Entstanden ist die Bewegung in Sibirien. Bisher hat sie mit sehr wenigen Teilnehmern jeweils zum 9. Mai sozusagen Mahnwachen veranstaltet. Hochgehalten wurden hauptsächlich s/w-Fotos von WKII-Teilnehmern. Diesmal jedoch ist die Teilnehmerzahl unangekündigt und unorganisiert dermassen explodiert, dass die Behörden nicht wussten, wie sie damit umgehen sollten – und sich völlig zurückzogen! Keine Polizei!
Und in Moskau ist Putin vornedran mitmarschiert!
Mein Informant berichtete weiter: Ban Ki-Mun sei nach der offiziellen Moskauer Militärparade mit seinem Dienstwagen in die Demo geraten (!), habe das Seitenfenster heruntergelassen und habe im Beisein von TV-Kameras die Demonstranten befragt: „Seid Ihr gegen Putin?“ – woraufhin ihn die Leute ihn völlig fassungs- und verständnislos anschauten und man ihm klarmachte, das sei hier nicht das Thema. Ban soll ziemlich dumm aus der Wäsche geschaut haben.
Grundinformation: Die Menschen sorgen sich um Frieden, um bürgerfreundliches und Bürger-orientiertes Regieren, um viele Dinge und Anliegen, die sie nicht immer berücksichtigt sehen!
Meine Gedanken, mein Ansicht dazu: Das sind unsere Brüder und Schwestern! Unsere Nachbarn in Europa, die wir nicht kennen, nicht mögen oder gar lieben sollen! Hauptziel der Politik Washingtons in den letzten hundert Jahren: Beide Völker, Russen und Deutsche, voneinander fernhalten – und gegeneinander aufhetzen! Deshalb: Jetzt sind wir dran! Die Russen sind sozusagen politisch „in Vorlage gegangen“! Auch für uns! Wir müssen den Stab würdig und angemessen weitergeben. Wir müssen antworten. Auf der Strasse. Am 3. Oktober?

Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2015 um 09:34 Uhr
Von: "Christoph Hörstel"
choerstel@gmail.com
An: "Achim Wolf“
Betreff: Re: Kopierecht-Anfrage

Sehr geehrter Herr Wolf,
mit korrekter Autorennennung können Sie immer und ohne Anfrage kopieren.
Beste Grüsse
Christoph R. Hörstel
Managing Director
Hörstel Networks
Government & Business Consulting
Postfach 600707
14407 Potsdam

Am 23.07.2015 um 08:06 schrieb "Achim Wolf" <achiwo@gmx.net>:

Sehr geehrter Herr Hörstel,

hiermit möchte ich Sie freundlichst um die Erlaubnis bitten, den Artikel "Lügenmedien schwiegen: 15 Millionen Russen demonstrierten am 9. Mai: für Frieden, bürgerfreundliche Politik" (http://christoph-hörstel.de/luegenmedien-schweigen-15-millionen-russen-demonstrierten-am-9-mai-frieden-buergerfreundliche-politik/) wiederveröffentlichen zu dürfen. Das Organ wäre ein Bulletin oder "Zeitzeichen"-Magazin des Vereins FIGU, der sich u.a. für die Völkerverständigung, für Frieden, Freiheit und Harmonie unter den Menschen einsetzt - siehe www.figu.org/ch.

 

Mit freundlichen Grüssen
Achim Wolf

15 Millionen Russen auf Friedensmärschen!
26. Juni 2015 (von Anonymous) Das ist unglaublich! Millionen Russen demonstrieren für Frieden und die deutsche Journaille schweigt dazu! Auf Friedensmärschen in ganz Russland kamen landesweit über 15 Mio. (In Worten: FÜNFZEHN MILLIONEN) Russen zusammen, um gemeinsam für Völkerverständigung und den Erhalt des Friedens auf dem europäischen Kontinent zu demonstrieren. Beharrliches Schweigen dazu im deutschen Propagandawald. Verständlich, denn entgegen westlicher Medienberichte könnte ein Grossteil der Deutschen den Eindruck gewinnen, dass unsere russischen Freunde und Brüder genausowenig an einem Krieg interessiert sind wie wir. Da das mühsam aufgebaute Feindbild vom ‹bösen Russen› durch eine solche Meldung völlig im A... wäre, greift man diese gar nicht erst auf. So einfach ist das! 
Friedensdemonstration in Moskau (2)
Parallel, aber unabhängig zu den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jahrestag über das Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai 2015, wurden die Friedensmärsche von der Gruppe ‹Das unsterbliche Regiment› organisiert. Allein am Friedensmarsch in Moskau sollen über 200 Tsd. Bürger teilgenommen haben. Darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin, der ein Foto seines Vaters in den Händen hielt. Die vollständige Aufzeichnung ist bei Russia Today aufrufbar[1] und zeigt wie sich der gigantische Demonstrationszug über eine Stunde lang seinen Weg durch Moskau bahnt.


Im Internet finden sich ausserdem zahlreiche Hinweise von deutschen Nutzern, die hierzulande versucht haben, Medien auf die Friedensmärsche aufmerksam zu machen. So zum Beispiel der Kommentar[2] von Susanne Kilgast, verfasst am Samstag den 9. Mai 2015, um 14.05 Uhr, auf der Webseite von Focus Online. Darin heisst es:

[...] Ich habe gerade eine Mail aus Moskau bekommen. Einige meinen hier ja es sei nur eine Putin-Show. Dem ist nicht so. " ...die Parade der Moskauer unter dem Motto "Das unsterbliche Regiment". Es sind grob geschätzt 150 - 200 tausend Menschen dabei mit Fotografien ihrer Eltern oder Grosseltern, die Kriegsteilnehmer waren, in den Händen. Im Fernsehen sieht man nur einen riesigen Menschenstrom vom Weissrussischen Bahnhof bis zum Roten Platz (die Strasse ist 8-spurig), das sind ca. 4 km ... und die Menschen sind wirklich freiwillig dabei." Darüber wird bei uns leider nicht berichtet. [...]

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag grösstmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf VKontakte, Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Querverweise:
[1] Шестви Шествие организации «Бессмертный полк – Москва» по центру столицы
https://youtu.be/c6IjfBWmdtI
[2] In Moskau findet mehr statt als die Militär-Parade
http://www.focus.de/politik/ausland/in-moskau-findet-mehr-statt-als-die-militaer-parade-sieg-ueber-nazi-deutschland-kommentar_id_6414200.html

Quelle: Anonymous

Anmerkung von Quer-Denken.TV:

Ist es nicht allein schon sehr aufschlussreich, dass der Präsident Wladimir Putin einfach so in der Menge mitlaufen kann? Keine Sicherheitsabriegelung? Keine Massen an Sicherheitskräften, die ihn abschirmen müssen? Es mussten keine Gullideckel zugeschweisst werden!

Ist das vielleicht etwa so, weil das Volk hinter ihm steht, weil er für sein Volk da ist und es ihm vertraut? Weil seine Russen wissen, dass er für sie steht? Und weil sie ihn deshalb eher schützen, als angreifen würden?

Erinnert Euch doch bitte an G7 und die nachfolgende Bilderberg-Tagung. Über 300 Millionen Euro kostete das G7-Spektakel für einen Tag. Und 40.000 Polizisten wurden aufgeboten, um diese Figuren vor dem Volk zu schützen!

Was sagt das über den Zustand der Demokratien in Russland und in Europa aus???

Мир с Россией !
Мир в Украине!
Мир в Европе!
Мы братья!
(Anmerkung: ins Deutsche übersetzt)
Frieden mit Russland
!
Frieden in der Ukraine!
Frieden in Europa!
Wir sind Brüder!

Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2015 um 15:47 Uhr
Von: "Nikola Vogt"
niki@online.ms
An: Achim Wolf
Betreff: Aw: Kopierecht-Anfrage

Lieber Achim Wolf,
aber selbstverständlich und gerne.
Alle Artikel, die nicht ausdrücklich mit dem Namen eines anderen Autoren versehen sind, über dessen Rechte ich natürlich nicht bestimmen kann, können Sie gerne übernehmen!
Wir wünschen uns nur, daß die Quelle Quer-Denken dabeisteht.

Wir treten doch alle nicht als Konkurrenten an ...
Ich schau mir auch einmal Ihre sehr gute Seite an, und wenn es recht ist, würde ich auch mal den einen oder anderen Artikel übernehmen - natürlich auch mit Quellenverweis.

Wäre das in Ihrem Sinne?

Lieben Gruß,
Niki Vogt

Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2015 um 10:19 Uhr
Von:
info@quer-denken.tv
An:
niki@online.ms
Betreff: Fwd: Kopierecht-Anfrage
LG
Earl Grey

----- Forwarded message from Achim Wolf <achiwo@gmx.net> -----

Date: Thu, 23 Jul 2015 08:09:12 +0200
From: Achim Wolf
Subject: Kopierecht-Anfrage
To: info@quer-denken.tv

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Vogt,

hiermit möchte ich Sie freundlichst um die Erlaubnis bitten, den Artikel "15 Millionen Russen auf Friedensmärschen!" (http://quer-denken.tv/index.php/1515-15-millionen-russen-auf-friedensmaerschen) wiederveröffentlichen zu dürfen. Das Organ wäre ein Bulletin oder "Zeitzeichen"-Magazin des Vereins FIGU, der sich u.a. für die Völkerverständigung, für Frieden, Freiheit und Harmonie unter den Menschen einsetzt - siehe www.figu.org/ch[1].

Mit freundlichen Grüßen
Achim Wolf

Was ist Deutschland? Souveräner Staat oder besetztes Land?
1. Januar 2015 – Non Profit News Redaktion
Flagge - Deutschland - USA
Was die PolitikerInnen dazu sagen

Immer wieder tauchen Meldungen auf, die davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist, sondern noch ein von den Alliierten besetztes Land. Es wird gesagt, dass sich Deutschland noch im Besatzungszustand befindet, da es bis heute keinen gültigen Friedensvertrag gebe.
Betrachtet man aktuellen Entwicklungen und Vorgangsweisen der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und vor allem den USA, kann man durchaus auf den Gedanken kommen, dass Deutschland nicht ganz Souverän sein kann. Da ist z.B. die Nichthandlung der deutschen Regierung in Bezug auf die NSA Abhöraffäre und die generelle Hörigkeit Deutschlands gegenüber den USA. Auch die zahlreichen US-Militärbasen und die US-Drohnenmanöver, die von Deutschland aus gesteuert werden, sind hier zu nennen.
Zudem gehört sicherlich auch das Diktat der USA, dass Deutschland und Europa bei den Russland-Sanktionen mitmachen mussten, auch wenn diese der deutschen und europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Schliesslich muss man auch die NATO-Verträge beachten und die Stellung Deutschlands bei der aktuellen NATO-Schnell-Eingreiftruppe ‹Speerspitze› in diesem Kontext sehen. All das gab und gibt Anlass dazu, sich das einmal genauer anzusehen. Die Frage war, was die verschiedenen deutschen und internationalen Politiker, Militärs, Historiker, andere Personen sowie Gerichtsurteile und das Deutsche Grundgesetz dazu sagen.

Die Haager Landkriegsordnung
Mit ‹Haager Landkriegsordnung› wird das im Jahr 1907 auf der zweiten Haager Friedenskonferenz beschlossene Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges bezeichnet. Sie wird ergänzt durch die Genfer Konventionen. Nach der Haager Landkriegs-Ordnung, HLKO, Artikel 43, muss ein Besatzer alles tun, um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen. Wenn ein Land besetzt ist, und die vorige Verfassung nicht mehr anwendbar, so kann ein Grundgesetz erlassen werden, damit diesem HLKO-Artikel genüge werden kann.

Originalzitate von Politikern, Politikerinnen und anderen Personen, von 1948 bis 2014
Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 folgendes: «Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte, dass Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschliessen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.
Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Und wenn man nun fragt, wo dann die Grenzen gegenüber dem Vollstaat gegenüber der Vollverfassung seien, nun das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall.
Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden; 1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragment entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält wonach es automatisch ausser Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten.
Wann soll es ausser Kraft treten? Ich glaube das über diesen Tag kein Zweifel besteht, an dem Tage an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung und beschlossene Verfassung in Kraft tritt. 2. Für ein Gebiet eines echten vollen Staates ist charakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist. Das also nichts hineinragen kann über die Grenzen und nichts aus diesen Grenzen hinausragen kann, an hoheitlicher Möglichkeiten. Beim Staatsfragment ist das anders, und mag es anders sein. Hier ist räumliches offensein nicht durch sich selber ausgeschlossen.
»

Zitat von Horst Karl August Lummert, jüdischer Publizist(1931 – 2010): « […] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […]

[…] die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner ist; die in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion als Kriegsziel Nr. 1 festgeschriebene Abschaffung der völkischen Geschlossenheit des Deutschen Volkes gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts […]“

«Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.» Zitat Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes.

Zu den Verträgen von 1954 und die 2 plus 4 Verträge von 1990 sagte Gregor Gysi, Die Linke, in einer Fernsehsendung Anfang 2014: «1954 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss. Die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden, und die sind nicht einmal beim 2 plus 4 Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch dass sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste. Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um die völlige Souveränität wieder herzustellen!»

Willy Brandt, von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagte über das deutsche Bundesgesetz: «Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.» – BUNTE, 14.2.1991. S.94.

Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Willy Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, «einen Unterwerfungsbrief» unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob.

Egon Bahr dazu 2009: «Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, „einen solchen Unterwerfungsbrief» zu unterschreiben. Schliesslich sei er der Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … «Also habe auch unterschrieben“ – und er hat nie wieder darüber gesprochen.», so Egon Bahr in ‹Die Zeit› am 08.09.2009.

Im Oktober 2011 wiederholte Egon Bahr in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter US-Hoheit: «In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also ausser Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.», JF.16.10.2011.

Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des Buches ‹Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik› (erschienen im Februar 2013), sagte in einem Interview: «1955 ist das Besatzungsstatut abgeschafft worden. In einem Deutschland-Vertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanterweise Vorbehaltsrechte und unter anderem wurde da den Alliierten vorbehalten, dass sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können. Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge. Ich will nur sagen, dass Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsrecht geregelt. Ein weiterer Vertrag kam mit dazu, dass war der Nato -Vertrag, und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmassnahmen garantiert werden. Und das geht so weiter, die ganze Geschichte. Dass spannende ist nun, dass bei den 2+4 Verhandlungen, also 1990, als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschland-Vertrag obwohl wir jetzt frei und souverän geworden sind, eben durch Noten, im Austausch von Noten, beibehalten worden ist. Und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag.

Und seitdem befinden sie sich also die Amerikaner in unserem Land. Nach wie vor, ich sage es salopp, auf Besatzungsgrundlage. Das heisst es ist kein Vertrag zwischen Gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der Bundeskanzler Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich, die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt, und sagt wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort. Und seitdem haben wir auch hier in der Bundesrepublik gewissermassen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet. Das heisst, sie haben die Lufthoheit, die können von dort aus auch abhören, sie können vor allem, amerikanisches Recht anwenden. Sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, sie können ihr Material über die Rhein-Main-Air-Base in die USA schaffen, und so wieder. Also hier hat das enorme Konsequenzen, dass ist das Wichtige an der NSA Affäre, für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zweitens über die Rechtsstaatlichkeit»

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: «Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.»

Prof. Dr. Josef Foschepoth, äussert sich in einem Interview mit dem Magazin ‹Hintergrund› folgendermassen: «Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Besatzungsmächte behielten sich bis 1990 bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschland-Frage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und – wie ich erstmals herausgefunden habe – es kamen noch drei weitere Vorbehaltsrechte, der Notstands-, Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt, hinzu. Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung. Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Dies erklärt, warum heute nicht Russland etwa in der Nähe von Leipzig, sondern die USA in Wiesbaden ein grosses Überwachungs- und Spionagezentrum – mit Einwilligung der Bundesregierung oder vielleicht auch ohne – errichten darf.»

Die Zeitung Welt, berichtete am 10.11.2001, S.9: «Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfair auf Nato und EU. Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.»

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068): «Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert».

Alexej Fenenko, Russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem RIA Novosti Interview, zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung (2010): «Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.
»

General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea: «Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland – für immer, und es zahlt sich aus. Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.»

Zudem erklärte Odom auch unverhohlen: «Die Nato wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die Nato wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen.»

Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005: «Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.»

Sigmar Gabriel sagte in Dortmund am 27.02.2010: «Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.»

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: «Genausowenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat ‹Bundesrepublik Deutschland›.»

Nur wenn Deutschland kein souveränes Land ist, was sind dann zum Beispiel die Polizisten und die Wahlen oder die Bundestagsabgeordneten? Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: «Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat, wir sind kein Land wie Frankreich.»

Lyndon La Rouche, US-amerikanischer Politaktivist, am 19. April 2011: «Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation, Europa zerbricht. Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert ist vollkommen Wahnsinnig.»

Wolfgang Schäuble sagte 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress folgendes: «… die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.»

Der ehemalige Finanzminister von Deutschland Theo Waigel bekundete 1989, auf dem Schlesier-Treffen in Hannover, folgendes: «Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.»

Der oberste Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest: «Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes.»

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada;

«(…) der Gerichtshof (1) stellt fest mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht geniesst, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitären Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zugrunde liegen; (…)

(2) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht geniesst, zu respektieren, indem sie Restriktionsmassnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (…)

(3) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht geniesst zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zugrunde liegen; (…)

(4) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jener anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht geniesst, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (…)

(5) lehnt einhellig ab alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)»

Dies beweist explizit – nun auch durch Den Haag bestätigt -, dass die Bundesrepublik in Deutschland, d.h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landeskriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität geniesst, kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reiches oder des Dritten Reiches ist und/oder sein kann, welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Das Deutsche Reich wäre der Rechtsstaat, den Italien in diesem Fall hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist, solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt, handlungsunfähig bzw. nicht existent.

Und mit der Bild Zeitung machen die USA in Deutschland Politik nach ihrem Sinne. Andreas von Bülow, gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an, sagte 2013: «Bei der Springer-Presse weiss ich nur, dass die Bild-Zeitung, das ist in Amerika bekannt, mit 7 Millionen Dollar von der CIA gegründet worden ist. Und damit haben Sie, wenn Sie die deutschen Kanzler von SPD oder CDU nehmen, die erklären: wir regieren das Volk mit der Bild Zeitung und dem Fernsehen.»

Gregor Gysi, Die Linke, am 08.08.2013: «Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013 könnte man das nicht einmal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde das wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären und dann der Bevölkerung sagen, dass wird so und so und dann beendet. Aber nichts hört man.»

Daniele Ganser, Schweizer Historiker, Energie- und Friedensforscher, sagte in einem Interview, dass er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gegeben hat folgendes: «Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschiessen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heisst, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.»

Die USA haben im Dezember 2014 bekanntgegeben, dass sie 2015 die Zahl ihrer Kampfpanzer in Europa auf 150 erhöhen werden. Der Grossteil soll zunächst in US-Militärbasen in Deutschland «in Position gebracht» werden. Erst im Januar dieses Jahres hatten die USA 29 neue Abrams Kampfpanzer auf ihren Militärstützpunkt in Grafenwöhr, Oberpfalz, gebracht. «Dies wird so weitergehen» bestätigt der General Hodges und verwies darauf, dass die Präsenz amerikanischer Panzer auch 2016 aufrechterhalten wird.

Zu den amerikanischen Übungstruppen, die auch nach Deutschland gebracht werden sollen, sagte General Hodges am 04. November 2014, in einem Telefon-Interview mit AFP, folgendes: «Die US-Truppen werden kommen, trainieren und dann zurückkehren. Die Ausrüstung wird aber hier bleiben.»

Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, sagte am 9. Juli 2013 der Süddeutsche.de folgendes: «Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.»

Am 7. Juli 2014 sagte Josef Foschepoth, der tagesschau.de gegenüber: «Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND ist ein Ziehkind der USA.»

Josef Foschenpoth, zur NSA Abhöraffäre: «Wir müssen weiter zurückgehen, bis in unmittelbar in die Nachkriegszeit als die Alliierten nach Deutschland kamen, dass Land besetzten und natürlich ein Interesse daran hatten, dass von Deutschland nie wieder eine Gefahr für Europa und die Welt ausgehen. Und die Amerikaner entwickeln eine Strategie der doppelten Eindämmung. Und ein wesentliches Instrument der Strategie war die Überwachung Deutschlands, aber auch natürlich der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten. So ist im Laufe der Zeit ein umfassendes System entstanden, dass sehr stark auf die Mitwirkung der Deutschen angewiesen war. So sind in gewisser Weise der NSA in Deutschland, die Nachrichtendienste in Westdeutschland, BND und Verfassungsschutz im gegenseitigem Tandem dermassen gewachsen und grösser geworden. Beide waren aufeinander angewiesen.
Die Bundesregierung ist verpflichtet seit den frühen Jahren, zunächst natürlich unter dem Besatzungsstatut dann unter den Vorbehaltsrechten der Alliierten, die dann in den Nato Truppenstatut beschrieben wurden und schliesslich ins G10 Gesetz von 1968 eingeflossen sind. Also es gibt eine Rechtliche und Völkerrechtliche Grundlage engster Zusammenarbeit, nicht nur für die Nachrichten und Geheimdienste, sondern selbstverständlich auch für diese Bundesregierung welche die Dienste schliesslich steuern müssen.
Ein Vorbehaltsrecht ist ein fortleben des Besatzungsrechtes der Alliierten. Diese Vorbehaltsrechte im Bereich des Notstandes und der Überwachung müssten im G 10 Gesetz von 1968 beseitigt worden sein. Dieses ist formal richtig, faktisch aber nicht. Inhaltlich waren sie schon im Nato Truppenvertrag fortgeschrieben waren, durch weitere Geheimvereinbarungen fest im Detail ausgearbeitet wurden, und schliesslich auch in entsprechenden Noten zwischen der amerikanischen und der Bundesregierung vereinbart worden. Darin legten beide Seiten fest, dass auch nach Aufhebung der Vorbehaltsrechte alle Überwachungsrechte der Alliierten weiterhin erhalten bleiben in Deutschland.
»

Artikel 79 des deutschen Grundgesetzes:
«(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.»

Es herrscht also in Deutschland, laut dem geltenden Grundgesetz (Artikel 79 Absatz 1), noch immer das Besatzungsrecht, denn sonst müsste dies ja auch nicht explizit abgebaut werden.

Der Absatz 3 wurde nach 1990 hinzugefügt. Laut diesem Artikel ist es unzulässig die Grenzen des Landes zu verändern. Der Wirkungsbereich wird also nie verändert. Juristen sehen darin eine Endgültigkeitserklärung des Grundgesetzes. Weil das deutsche Volk oder die Ausbreitung des deutschen Volkes nicht identisch ist mit der Ausbreitung oder der Grenzziehung bezüglich dessen was man Bundesrepublik Deutschland nennt. Somit kann der Artikel 146 nie in die Tat umgesetzt werden, denn dort soll ja ein deutsches Volk in freier Abstimmung eine eigene Verfassung beschliessen.

Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes
Das deutsche Grundgesetz sagt in Art 146: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.»
Dies bedeutet, Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also durch eine Volksabstimmung beschlossen wird. Doch bis zum momentanen Zeitpunkt war dies noch der Fall, und so wie es aussieht auch nicht in absehbarer Zeit.

Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BRD: «Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ «Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein.»

Was müsste Deutschland machen?

Prof. Josef Foschepoth: «Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heisst das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, das heisst es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermassen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.»

Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2015 um 15:35 Uhr
Von: "Roland Kreisel"
redaktion@pressejournalismus.com
An: Achim Wolf
Betreff: Re: Kopierecht-Anfrage

ja klar wie immer... über Quellenangabe würde ich mich natürlich freuen...

From: achiwo@gmx.net
To:
redaktion@pressejournalismus.com
Date: 15:32:46, 07.21.2015
Subject: Kopierecht-Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
Dürfte Ihr Artikel "Was ist Deutschland? Souveräner Staat oder besetztes Land?" (http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/) wiederveröffentlicht werden? Das Organ wäre eine frei im Internetz verfügbare Schrift des Vereins FIGU, siehe www.figu.org/ch.
Mit freundlichen Grüssen
Achim Wolf