In Deutschland werden Parteien vom Verfassungsschutz als ‹gesichert rechtsextremistisch› eingestuft, wenn es als erwiesen gilt, dass alle oder einige ihrer Mitglieder in ihren Ansichten, Handlungen und Zielen gegen die im Grundgesetz verankerte freiheitlich-demokratische Grundordnung verstossen. Gleichzeitig steht im Grundgesetz für Deutschland im Artikel 26, Absatz 1: «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.» Die Mehrzahl der EU-Staaten unter der Doktrin der USA betont seit dem 24. Februar 2022 immer wieder, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das entspricht den Tatsachen, blendet aber das provozierte Zustandekommen des Krieges, seine langfristigen Ursachen und das Motiv der im Hintergrund agierenden (Noch-)Supermacht total aus, die seit langer Zeit nach unumschränkter Weltherr-schaft strebt und dabei bedenkenlos weltweit Unruhe stiftet, intrigiert, Kriege führt und über Millionen von Leichen geht. Aktuell ist es weiterhin der Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der die Welt in Atem hält und die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwört. Und dabei mischen 50 Vassallenstaaten der USA im bluti-gen Kriegshandwerk mit, indem sie pausenlos Waffen an die Ukraine liefern, deren Bevölkerung leidet und deren Soldaten gnadenlos in den Tod geschickt werden.

Allen voran ist Deutschland das Land, das die schlimmsten Kriegstreiber stellt und in dem die in der Regie-rung sitzenden sogenannten Altparteien in das schaurige Kriegsgeheul mit einstimmen. Diese nennen sich in ihren Parteinamen als ‹frei›, ‹demokratisch›, ‹sozial›, ‹christlich›, ‹sozialdemokratisch›, und ‹grün›, wobei letzteres für umweltbewusst stehen soll und früher ein Synonym für ‹pazifistisch› und gegen den Krieg war. Die Namensattribute dieser Parteien stehen leider im krassen Widerspruch zu ihrem tatsächlichen aktuel-len Denken und Handeln im Mai des Jahres 2024, denn sie sind offensichtlich allesamt auf Rache, Vergel-tung, Hass und Krieg eingestellt und betreiben eine extremistische Dämonisierung des Landes Russland und seines Präsidenten, durch die jede Sachlichkeit, jedes Bestreben nach ehrlichen Friedensverhandlun-gen und die Fähigkeit zum neutralen Erkennen der Fakten der Wirklichkeit völlig untergegangen sind. Die über Jahrzehnte und gar Jahrhunderte von den USA begangenen Kriegsverbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht werden von den westlichen Regierungen in blindem Gehorsam ignoriert resp. als notwendi-ge Massnahmen einer Weltpolizei dargestellt, die über dem Recht steht und tun und lassen kann, was sie will. Die Parteien jedoch, die als ‹gesichert rechtsextrem› eingestuft werden und deren Vertreter als ‹Putin- Kuschler› etc. verspottet werden, wenn sie sich für Verhandlungen und für Frieden anstatt für Waffenliefe-rungen und Krieg einsetzen, sollen nun verdammt, als undemokratisch gebrandmarkt und von den soge-nannten Altparteien am liebsten für immer und ewig verboten und in den Boden der Vernichtung gestampft werden. Da fragt sich jeder eigenständig denkende Mensch, der nicht dem Scheindenken, der totalen Un-vernunft und der wahngläubigen Kriegspropaganda verfallen ist, welche Gesinnung denn in Wahrheit rechtsextremistisch ist. Ergänzend hierzu ein Auszug aus dem 887. Kontakt vom Mittwoch, 8. Mai 2024: Billy: Nein, das will ich nicht, denn du weisst, dass ich mich keineswegs mit Politik befasse und dies weder jemals zuvor in meinem Leben getan habe, noch jetzt oder in Zukunft tun werde. Wenn ich etwas sage, dann tue ich das nur in der Weise, dass ich mich bezüglich des einen oder anderen oder mehrerer Politiker in aufzeigender Weise äussere, eben dann, wenn etwas nicht des Rechtens oder gegenteilig des Guten ist, was aufzuzeigen ist, wobei ich jedoch auch nur höchst selten Namen nenne. Bei solchen Äusserungen bin ich aber streng darauf bedacht, niemals auch nur in geringster Weise Politik zu betreiben. Wenn ich daher nicht auf diesen Brief antworte und trotzdem von Macron rede, dann ist es nur das, dass ich festgestellt habe, dass dieser Mann Macron dumm und zudem ein sehr irrhandelnder, friedensgefährdender, partei-ischer und sehr gefährlicher sowie verstandesarmer, gewissenloser und verantwortungsloser Kriegshetzer ist. Dieser Irre ist ebenso schlimm, wie all die anderen Dummen, Idioten und Knallfrösche von Regierenden – wie auch die Befürworter aus den Völkern –, die Waffen, Munition und Geld an Selensky liefern und ihn sowie alle anderen parteiisch hochloben, wie auch andere Putin, Netanjahu, die Hamasführer und in den USA diesen irr-verrückten Expräsidenten Trump und den senilblöden Präsidenten Biden hochjubeln, wie aber jene überhaupt, welche parteiisch Waffen, Munition und Geld für irgendwelche Kriege liefern, oder dies als Teile der Bevölkerung befürworten. Alle diese sind miese Kreaturen, Verantwortungslose und Partei-ische von rund 50 Ländern, die eigens nur irre Scheindenkende sind und sich nunmehr unbedacht von Macron drohend zu einem offenen Weltkrieg und gar Atomkrieg provozieren lassen. Dieser Mann ist wirklich dummdreist blöd gewillt, dies unbedacht zu tun, und er propagiert eigenes französisches Militär in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu entsenden. Dass ein solcherart Idiot und nichtsnutziger Tram-pel in Frankreich ans Regierungsruder gewählt worden ist, zeugt ganz zweifellose davon, dass die dafür ver-antwortlichen Staatsgewaltigen und der zuständige Teil des Volkes so krankhaft dumm wie Bohnenstroh sind, wie dies dieser Selensky in der Ukraine sowie in Israel der irre genozidsüchtige Massenmörder Netan-jahu sind, und ‹last but not least› die Verantwortlichen und Verbrecher in den hegemonistischen USA, die hinterhältig und heimtückisch den Ukrainekrieg provozierten, jetzt geheimerweise lenken und dazu Milliar-den geben und Waffen sowie Munition liefern. Ein Verbrechen sondergleichen, das auch viele animierte Staaten unterstützen, wobei – wie von grossen Teil des Volkes gesagt und vermutet wird – auch die Schweiz zu den Dummen gehört und ‹Hilfsgelder› an die Ukraine und damit an Selensky spendet. Geld, das bei den Armen der Schweiz besser verwendet und bei diesen sehr viel Not lindern würde. Doch daran verschwenden die Regierenden in Bern keinen Gedanken, sondern sie lassen es sich gut ergehen mit Geld aus der Kasse, die mit Steuergeldern immer im Überfluss gefüllt und dann vielfach einfach sinnlos ‹verpülvert› wird.
Achim Wolf, Deutschland

* Veröffentlicht in der Sonderausgabe FIGU-Zeitzeichen Nr. 115